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VG Hannover, 22.06.1995 - 2 A 695/93 |
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.06.1995 - 2 A 695/93
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
ob § 55 Absatz 5 Satz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung von Artikel 2 Nummer 4 b des dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl I S. 1849) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar ist, als Soldaten, die im Ausland unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge bei integrierten militärischen Stäben verwendet werden, von der Regelung nicht erfasst werden - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juni 1995 (2 A 695/93) -.